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   LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08   

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https://dejure.org/2009,11612
LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08 (https://dejure.org/2009,11612)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.03.2009 - 6 Sa 618/08 (https://dejure.org/2009,11612)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. März 2009 - 6 Sa 618/08 (https://dejure.org/2009,11612)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingruppierungsklage einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung bei freiwilliger Mehrarbeit; Klageantrag auf zinsbezogene Differenzvergütung

  • Judicialis

    BAT § 11; ; BAT § 15; ; BAT § 22; ; BAT § 24; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 66 Abs. 2; ; BGB § 15 Abs. 2; ; BGB § 315; ; ZPO § 253 Abs. 2; ; TV-L § 4; ; TV-L § 4 Abs. 1; ; TV-L § 7 Abs. 7

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Eingruppierungsklage einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung bei freiwilliger Mehrarbeit; teilweiser unzulässiger Klageantrag auf zinsbezogene Differenzvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07

    Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
    Dieser Teil des Antrages wäre nicht vollstreckungsfähig (vgl. BAG Urteil vom 12.03.2008 - 4 AZR 67/07 -).
  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 223/07

    Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
    Das wäre im Übrigen nur dann der Fall, wenn sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt, der der vergleichsweisen Regelung zugrunde lag, nicht wesentlich geändert hätte (vgl. BAG 17.05.2008 - 4 AZR 223/07 -).
  • BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 349/91

    Ausgleich von Überstunden durch Arbeitsbefreiung - Gleichbehandlung von …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
    Überstunden, die der Arbeitnehmer aus eigenem Antrieb leistet sind keine Überstunden (Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen, a. a. O., § 7 TV-L Rz. 73, 74 m. w. N. auf BAG, 15. Oktober 1992 - 6 AZR 349/91 = NZA 1993 1088; Scherr/Krol-Dickob, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, BAT 420).
     
  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92

    Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
    Tatsächlich trennbar und tariflich unterschiedlich zu bewertende Aufgaben können nach dem Stand der Rechtsprechung nämlich nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 5. Juli 1978 4 AZR 795/76, = AP Nr. 124 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95; BAG 2. Dez. 1992 - 4 AZR 140/92, = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 3. Sept. 1986 - 4 AZR 335/85).
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04

    Eingruppierung - Mitarbeiter einer Ratsfraktion

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
    Für eine solche Maßnahme ist eine zeitliche Grenze nicht vorgesehen (vgl. BAG 14.12.05 - 4 AZR 474/04 -).
  • BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

    Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
    Tatsächlich trennbar und tariflich unterschiedlich zu bewertende Aufgaben können nach dem Stand der Rechtsprechung nämlich nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 5. Juli 1978 4 AZR 795/76, = AP Nr. 124 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95; BAG 2. Dez. 1992 - 4 AZR 140/92, = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 3. Sept. 1986 - 4 AZR 335/85).
  • BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
    Sie muss in entsprechender Anwendung des § 315 BGB billigem Ermessen entsprechen; dieses muss sich auf die Tätigkeitsübertragung an sich und die nicht - Dauerhaftigkeit - der Übertragung beziehen - "doppelte Billigkeit" (vgl. BAG 17.02.2002 - 4 AZR 174/01 - = BAGE 101/91).
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

    Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
    Tatsächlich trennbar und tariflich unterschiedlich zu bewertende Aufgaben können nach dem Stand der Rechtsprechung nämlich nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 5. Juli 1978 4 AZR 795/76, = AP Nr. 124 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95; BAG 2. Dez. 1992 - 4 AZR 140/92, = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 3. Sept. 1986 - 4 AZR 335/85).
  • BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85

    Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
    Tatsächlich trennbar und tariflich unterschiedlich zu bewertende Aufgaben können nach dem Stand der Rechtsprechung nämlich nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 5. Juli 1978 4 AZR 795/76, = AP Nr. 124 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95; BAG 2. Dez. 1992 - 4 AZR 140/92, = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 3. Sept. 1986 - 4 AZR 335/85).
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